Gemeindearbeit nun über Internet möglich

Landtag NÖ

In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde einstimmig die Gemeindeordnung novelliert. Die Bestimmungen gelten temporär bis 31.Dezember 2020:

  • Beschlüsse dürfen per Umlauf oder Videokonferenz gefasst werden. (Ausgenomman davon sind explizit Wahlen)
  • Positiv: Das Sitzungsprotokoll hat bei Beschlüssen im Umlaufweg Stellungnahmen zu enthalten.
  • Negativ: Gegenanträge, Zusatzanträge und Änderungsanträge sind bei Gemeinderatsbeschlüssen nicht zugelassen (Bei Vorstands-, Stadtrats- und Ausschußbeschlüssen gilt diese Einschränkung nicht)
  • Verordnungen müssen zwingend auf der Gemeindehomepage kundgemacht werden, wenn sie nicht an der Amtstafel kundgemacht werden können oder die öffentliche Einsicht nicht möglich ist.
  • Gemeinderats-, Ausschuß- und Vorstands-/Stadtratssitzungen dürfen bei außergewöhnlichen Verhältnissen seltener stattfinden
  • div Fristen zB für Voranschlag bzw Rechnungsabschluß werden verlängert

Im Original: NÖ Landtagsbeschluß

Abgesagt: Seminar Gemeindeordnung

Aufgrund der Verordnungen des Gesundheitsministers muß das Seminar leider abgesagt werden.

HandwerkszeugGemeindearbeit

Das Handwerkszeug für die Gemeindearbeit ist für Gemeindemandatare unabdingbar. Dr Werner Katschnig kennt alle Kniffe und bringt sie in kurzweiliger Form näher.

Ort: Hotel Klaus, Wolkersdorf
Datum: 18. April 2020
Zeit: 9:00 bis 18:00
Vortragender: Hofrat Dr. Werner Katschnig

Für alle Mitglieder und solche die es noch werden wollen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Beiträge 2020

Die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen betragen für das Jahr 2020

  bis500 EW€ 308,65
von501bis1.000 EW€ 466,78
von1.001bis2.000 EW€ 617,34
von2.001bis3.000 EW€ 927,49
von3.001bis4.000 EW€ 1.029,38
von4.001bis5.000 EW€ 1.132,78
von5.001bis7.000 EW€ 1.236,18
von7.001bis10.000 EW€ 1.338,03
von10.001bis20.000 EW€ 1.441,43
von20.001bis30.000 EW€ 1.544,83
mehr als  30.000 EW€ 1.648,23

Rechnungsabschluss 2018

Einnahmen

für Bürgerliste BI SG Gesamt
Deutsch Wagram 5.054,20 1.330,40 6.384,60
Harmannsdorf 1.947,82 973,92 2.921,74
Laa a/d Thaya 9.356,48 2.480,00 11.836,48
Ladendorf 3.510,04 1.240,00 4.750,04
Leopoldsdorf 7.502,18 4.501,28 12.003,46
Prottes 2.920,35 909,75 3.830,10
Retz 6.430,44 0,00 6.430,44
Schönkirchen 4.672,56 1.455,60 6.128,16
Wienerwald 4.387,55 0,00 4.387,55
Wolkersdorf 7.017,36 1.860,00 8.877,36
Summe 52.798,98 14.750,95 67.549,93
Zinsen 1,58
Förderung 5.280,65
Gesamt 72.832,16

Ausgaben

Kontoführung 52,81
Telefongebühren 40,00
Homepage kostenlos
Rechtsberatung 1.571,15
Schulung VRV 1.832,26
Listenbeiträge 54.861,22
Summe 58.357,44

Legende:
BI … Beiträge für Interessensvertretungen
SG … Schulungsgelder

Beiträge 2019

Die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen betragen für das Jahr 2019

  bis500 EW€ 296,08
von501bis1.000 EW€ 447,77
von1.001bis2.000 EW€ 592,20
von2.001bis3.000 EW€ 889,72
von3.001bis4.000 EW€ 987,47
von4.001bis5.000 EW€ 1.086,66
von5.001bis7.000 EW€ 1.185,84
von7.001bis10.000 EW€ 1.283,55
von10.001bis20.000 EW€ 1.382,74
von20.001bis30.000 EW€ 1.481,92
mehr als  30.000 EW€ 1.581,11

Geschäftsverteilung der Ausschüsse

Ist der Bürgermeister an die Geschäftsverteilung der Ausschüsse laut Gemeinderatsbeschluss gebunden?

Aus § 30 Abs. 1 NÖ GO ergibt sich, dass das Kollegialorgan Gemeinderat die Wirkungsbereiche der einzelnen Ausschüsse festzulegen hat. Das heißt, dass diese Festlegung nur durch den Gemeinderat abgeändert werden kann. Da der Gemeinderat das höchste Organ der Gemeinde ist, sind alle anderen Gemeindeorgane an ihn gebunden. Würde der Bürgermeister oder eine andere Person eine Entscheidung des Gemeinderates bewusst missachten, wäre das nicht nur eine Gesetzwidrigkeit, sondern sogar zu prüfen, ob nicht sogar Amtsmissbrauch vorliegt.

Wir stellen ein:

Sachbearbeiter (m/w) Rechtsdatenbank

Zu unserem Mitgliederservice zählt u.a. Rechtsberatung, die durch einen in dieser Materie viele Jahre tätigen Experten durchgeführt wird. Zu seiner Unterstützung und zur Dokumentation der Beratungsergebnisse bauen wir eine offene Rechtsdatenbank im Internet auf.

Dein Profil

  • Du studierst Rechtswissenschaften
  • Du hast Interesse am Kommunalrecht
  • kannst Dich gut ausdrücken
  • wiki Kenntnisse von Vorteil

Deine Aufgaben

  • Aufbau und Pflege der Datenbank
  • Anonymisieren und Kategorisieren der Anfragen
  • Verrechnung

Das besondere an dieser Position

  • Du kannst Deine Zeit frei einteilen
  • Bist nicht an einen Ort gebunden

Eckdaten

Vertragsart: Freier Dienstvertrag
Stundenanzahl: 5-10 h/Woche
Gehalt: 10 EUR pro Stunde

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Beitragsleistungen 2018

Für das laufende Jahr wurden gem §17a des Gemeindebezügegesetzes folgende Beiträge verordnet:

bis 500 EW € 292,01
von 501 bis 1.000 EW € 441,62
von 1.001 bis 2.000 EW € 584,07
von 2.001 bis 3.000 EW € 877,51
von 3.001 bis 4.000 EW € 973,91
von 4.001 bis 5.000 EW € 1.071,74
von 5.001 bis 7.000 EW € 1.169,56
von 7.001 bis 10.000 EW € 1.263,55
von 10.001 bis 20.000 EW € 1.363,75
von 20.001 bis 30.000 EW € 1.461,58
mehr als 30.000 EW € 1.559,40

Die zusätzlich ausgeschütteten Schulungsbeiträge sind von Bezirk zu Bezirk verschieden…